Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. In den letzten neun Jahren wurden sämtliche Solche Dinge fallen nur auf, wenn man mehrere Jahresberichte vergleicht, daher machen wir das an dieser Stelle transparent:.
In den letzten fünf Jahren ist die Telekommunikations-Überwachung sprunghaft angestiegen.
§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung
Das zeigt sich besonders als Diagramm:. Während die Überwachung von Internet-Anschlüssen linear ansteigt, verdoppelt sich die Überwachung von Telefonen in der letzten Legislaturperiode:.
Während die Zahl der Beschuldigten nur leicht wächst, wurden ab fast drei Mal so viele Anschlüsse überwacht:. Sebastian Brux, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, bestätigte gegenüber netzpolitik. Die Anzahl der mitgehörten Gespräche hat sich von bis fast verdoppelt — und ist seitdem wieder gesunken:. Das entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung von klassischer Telefonie und Gesimse. Internet-Dienste wie Messenger sind nicht nur leistungsstärker und kostenlos, sondern seit dem Snowden-Jahr auch oft verschlüsselt.
Sachverhalt
Der Bericht enthält auch eine Auflistung, bei welchen Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Wir haben die Tabelle extrahiert, aggregiert und sortiert:.
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Spitzenreiter sind erneut Drogen-Delikte, jedes dritte Telefon wird deswegen abgehört. Das deckt sich mit bisherigen Zahlen. Nächstes Jahr werden wir sehen, ob das auch zu einem Abbau der Überwachung führt.
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Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub. Die Zahl der Überwachungen im Internet ist zwischen und um ein Drittel gestiegen. Insgesamt nahm die Zahl der Überwachungsanordnungen bundesweit stark zu. In fast der Hälfte der Fälle ging es um Betäubungsmittel. In den Fällen 1 bis 5 beruhte der Tatnachweis allein auf der Überwachung der Anschlüsse des vietnamesischen Abnehmerkreises, wobei die Erkenntnisse hieraus zugleich aber auch zu den Telefonüberwachungen bei den polnischen Lieferanten um den Angeklagten B führten.
Die ermittlungsrichterlichen Beschlüsse über die Anordnung der Telefonüberwachung gegen die vietnamesischen Abnehmer werden von den Revisionen nicht mitgeteilt.
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Dieser Vortragsmangel berührt nicht nur diejenigen Taten, bei denen sich der Tatnachweis allein auf die gegen die vietnamesischen Abnehmer gerichtete Telefonüberwachung gestützt hat. Die zeitlich vorgelagerte Telefonüberwachung gegen die vietnamesische Tätergruppe war zudem nach dem Gang der Ermittlungen Voraussetzung für die zeitlich nachfolgende Telefonüberwachung gegen die Personen aus dem Umfeld der Angeklagten.
Wegen dieser Zusammenhänge hätte die Verteidigung im Rahmen dieser Rüge auch jedenfalls die ermittlungsrichterlichen Beschlüsse über die Anordnung der Telefonüberwachung gegen die vietnamesischen Abnehmer mitteilen müssen.
Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahinstehen lassen, ob der Auffassung des 3. Insoweit unterscheidet sich die hier gegebene Verfahrensgestaltung auch von der Konstellation, die der genannten Entscheidung des 3. Strafsenats zugrundelag. Die Verfahrensrügen wären - jedenfalls soweit sie isoliert nur die Verwertung der gegen die polnischen Lieferanten angeordneten Telefonüberwachungen betreffen - im Ergebnis auch unbegründet.
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Die hier zur Entscheidung stehende Konstellation verdeutlicht diese Problematik. Meyer-Abich NStZ , f. Diesen Weg ist das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung gegangen. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Dieses Ergebnis hat der Bundesgerichtshof aus der Rechtsähnlichkeit der Geldwäsche zur Begünstigung entwickelt. Sauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Knob, und des Verteidigers Dr. Walter Strigl, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten Dr.
In diesem Umfang werden die bezeichneten Beschlüsse aufgehoben. Mit von der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am Mai genehmigten Beschlüssen vom Jänner genehmigten Beschlüssen des Untersuchungsrichters vom Dezember bis Jänner verlängert wurde ON In einer am Juni beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachten als Ratskammerbeschwerde bezeichneten Eingabe stellte Dr. Juli ordnete der Untersuchungsrichter zwar die Vernichtung verschiedener Protokolle und Aufzeichnungen über die Telefongespräche des Dr.
Juli abgewiesen ON Bereits am Juli vgl.
- Rechtsprechung zu § 100a StPO.
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- Telefonüberwachung: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden | ZEIT ONLINE;
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Mai angeordneten Telefonüberwachungen - Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben und auch darin begehrt, die Vernichtung sämtlicher durch die Überwachung gewonnenen Aufzeichnungen anzuordnen ON Ebenso beantragte der Beschuldigte in seiner des weiteren gegen die späteren Genehmigungsbeschlüsse der Ratskammer - betreffend die am November angeordneten und am Dezember verlängerten Telefonüberwachungen - ergriffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien die sofortige Vernichtung aller hiedurch gewonnenen Aufzeichnungen ON