Telefonüberwachung rechtsgrundlage


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Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Dieser ist keinesfalls gleichzustellen mit hinreichendem oder gar dringendem Tatverdacht! In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein.

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Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen? Nein, danke! Bewertungen: 3 , durchschnittlich: 5, Die Regel Juni 8, Lecturio mehr….

Auch nach gründlicher Lektüre des Gesetzentwurfs und seiner Begründung ist nicht zu erkennen, dass eine zwingende Notwendigkeit dafür besteht, das Zeugnisverweigerungsrecht - immerhin ein wichtiger Garant eines kultivierten, rechtsstaatlichen Strafverfahrens - so drastisch aufzuweichen und ganze Berufsgruppen zu verunsichern. Es ist auch nicht zu erkennen, worin die unabdingbare Notwendigkeit bestehen soll, Anwalts- und Arztpraxen, Beratungs- und Therapiezentren sowie Redaktionsstuben grundsätzlich zur Disposition von Abhöraktionen zu stellen.


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    6. Der Gesetzgeber sollte die zutiefst befriedende Wirkung, die von vielen dieser Gespräche ausgeht, nicht unterschätzen. Von bis war er SPD-Bundestagsabgeordneter. Das Fernmeldegeheimnis wird durch das Gesetz Nr. Juli geschützt.

    Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

    Das Gesetz bezieht sich auf den Austausch von Informationen über elektronische Kommunikationsmittel. Laut Gesetz dürfen Behörden keine privaten Telefongespräche abhören. Fortführung von aufgelösten privaten Kampfgruppen und Milizen.

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