Im Fall der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter richteten sich die Ermittlungen vornehmlich gegen Sinti und Roma und waren deutlich von antiziganistischen Vorurteilen geprägt. Und das gilt für das Polizeigesetz, in dem weiterhin Kontaktpersonen mit Zielpersonen gleichgestellt werden können. Natürlich können Ermittlungen im Umfeld des Opfers auch Hinweise geben, durch die Verbrechen verhindert werden können.
Aber der Preis ist hoch. Und ihn zahlen vor allem diejenigen, die nicht den gleichen sozialen Hintergrund haben wie die Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Folge ist: eine Verstärkung des Generalverdachts gegen vermeintliche Randgruppen. Kontakte meiden, um sich nicht verdächtig zu machen. Resignieren, weil man ohnehin und immer als verdächtig gilt. In so einer Gesellschaft des Misstrauens wollen wir nicht leben. Daher: Nein zum neuen SOG! Weil dieser sich, einfach so, ihre Nummer aus den Ermittlungsakten besorgen konnte? Nein, freuen können wir uns darüber nicht.
Diese krasse Verharmlosung des Vertrauensbruchs, des Machtmissbrauchs. Betroffene von sexualisierter Gewalt haben es so schon nicht einfach über das, was ihnen passiert zu sprechen. Die Hemmung das in Worte zu fassen, was erlebt wurde, sich damit zu konfrontieren und das Stigma auszuhalten, dass es immer noch mit sich bringt. Solche Vorfälle bestätigen auf widerlichste Weise die Ängste derer, die sich immer und immer wieder gegen eine Anzeige entscheiden. Die Angst vor Erniedrigung, davor nicht ernst genommen zu werden, sich beweisen zu müssen oder sich wie in den beschriebenen Fällen weiterer Gewalt auszusetzen.
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Wie das Innenministerium die ersten Tage nur genutzt hat um an ihrem Statement zu feilen statt Konsequenzen zu fordern. Denn diese Entscheidungen haben Vorbildfunktion und bestimmen, wie zukünftig mit solchen Fällen umgegangen wird. Lücken sorgen dafür, dass sie genutzt werden. Wir sind uns bewusst, dass das Rechtssystem, wie es jetzt gerade funktioniert nicht das non plus ultra sein darf. Trotzdem kann es nicht sein, dass es bei der Polizei, bei der exekutiven Kraft dieses Rechtsstaats, keinen Umgang mit Betroffenen von sexualisierter oder häuslicher Gewalt gibt.
Redebeiträge #sn1606
Die Statistik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von zeigt, dass jede vierte Frau betroffen ist oder war. Jede vierte Frau. Wie kann es sein, dass die Institution, die sich Freund und Helfer nennt keinen Umgang mit einem Phänomen hat, das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht? Jede Bevölkerungsschicht ist betroffen! Jede vierte Frau! Wo bleibt die Skandalisierung? Wo die Positionierung gegen Sexismus? Diese Vorfälle zeigen, dass unsere Gesellschaft immer noch eine zutiefst sexistische ist.
Und der Sexismus ist insbesondere in staatlichen Institutionen wie der Polizei fest verwurzelt. Oder wenn die Polizei auf dem rechten Auge blind ist? Die begrenzten Möglichkeiten, die aktuell zur Verfügung stehen, sind sich an Beratungsstellen, Datenschutzbeauftragte, oder an die sog. Wenn Aussagen von Polizisten vor Gericht mehr zählen, als die von Betroffenen. Wenn Beamte nicht gegen ihre Kollegen aussagen, aus Angst als Verräter dazustehen. Durch dieses Gesetz werden die Rechte und Wirkungsbereiche der Polizei noch weiter ausgedehnt.
Die Grenzen zwischen Legislative, also gesetzgebender Kraft und Exekutive, also der Gesetz ausführenden Kraft verwischen dadurch zunehmend, eine kontrollierende Instanz der Polizei ist nicht eingeplant. Also kann die Polizei weiterhin von anderen fordern, dass sie Gesetze einhalten, während sie selbst sich immer und immer weniger an genau die gleichen Gesetze halten müssen. Denn wer kontrolliert, dass sie die Gesetze einhalten?
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Wenn du dir selbst auf die Finger schaust um zu gucken, dass du ja alles richtigmachst? Wenn du selbst entscheidest ob du schuldig bist? Würdest du dann im Interesse des Rechts entscheiden, oder in deinem eigenen? Online-Durchsuchungen können sensible Daten offenlegen und bei dem bisherigen Umgang der Polizei mit solchen Daten müssen wir uns nicht wundern, wenn private Nacktbilder irgendwann in irgendwelchen Revier-Gruppenchats kursieren und dich der nette Beamte von nebenan bei der nächsten Verkehrskontrolle nach ganz anderem Verkehr fragt.
Und was willst du dann machen? Anzeige erstatten?
Gegen den Weg in den autoritären Rechtsstaat – Für Demokratie und Bürgerrechte in Sachsen
Das wäre ja ganz schön verdächtig. Hast du etwa was gegen den Staat und seine Vollstrecker? Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe. Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können Anmelden Neuanmeldung. E-Mail Adresse. Ihr Text. Die Debatte geht am Morgen weiter Die Kommentarfunktion ist zwischen und Uhr nicht aktiv — denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten. Auch werden neue Rechtsbegriffe eingeführt, deren Regelungsbereich bewusst schwammig bleibt und die eine weite Auslegung zulassen. Im Jahr hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert.
Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze in rasantem Tempo verschärft, durch die der Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausgebaut wird. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Anlass um all jene Befugnisse auszubauen, die eine umfassende Überwachung ermöglichen. Dabei fällt auf, dass Polizei und Innenministerium bei rassistischen Übergriffen und rechten Ausschreitungen, also da wo sie aktuell dringend benötigt würden, in den letzten Jahren systematisch versagt haben.
Die sicherheitspolitischen Verantwortlichen lassen die Zivilgesellschaft im Regen stehen, während sie sich mit ihrer Law and Order Rhetorik bei der rechten Wähler:innenklientel anbiedern. Die sächsische Staatsregierung versucht, wie auch andere Landesregierungen und das CSU-geführte Bundesinnenministerium, sich durch die neuen Polizeigesetze zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So bereitet sie den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat! Menschen, die überwacht werden, sind unfrei und verändern ihr Handeln.
Wir kämpfen für Freiheit ohne Überwachung. Wir brauchen einen anderen Politikstil in Sachsen und eine demokratische Kontrolle der Polizei! Ein Überblick. Das neue Polizeigesetz, das am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde , soll die sächsischen Beamten ab Januar mit mehr Befugnissen ausstatten. Was ändert sich? Ein Auszug:.
Bayerns neues Polizeigesetz erleichtert Überwachung
Überwachung der Telekommunikation: Die Polizei bekommt mehr Rechte und darf künftig im Einzelfall und unter Zustimmung des Richters Kurznachrichten lesen und Telefongespräche abhören sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter und bei Online-Plattformen wie Facebook oder Amazon erfragen. Sie soll dazu beitragen, Polizisten vor Übergriffen zu schützen.
Bisher waren diese Kameras nur als Pilotprojekt in Leipzig und Dresden im Einsatz, künftig sollen Beamte im Freistaat sie auch regulär tragen dürfen.