Mueller hingegen hatte ausgesagt, im Jahr habe das Programm innerhalb der Bush-Regierung zu einer harschen Konfrontation geführt. Der Gesetzesänderung zufolge scheint dies nun nicht mehr zu gelten - zumindest bis zur nächsten Verfassungsklage.
Nur eigene Gespräche sollte man „abhören“
Kommunikations-Überwachung Bush erlaubt Abhören ohne Gerichtsbeschluss Wer mit einem Teilnehmer in den Vereinigten Staaten telefoniert, kann jetzt ganz legal vom US-Geheimdienst abgehört werden - ohne Gerichtsbeschluss oder parlamentarische Kontrolle. Diesen Artikel Verwandte Artikel.
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In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss. Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird.
Die Polizei kann Telefone nur abhören, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind
Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben? Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat.
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Wie effizient ist der Richtervorbehalt? Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt.
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Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren. Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter. Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht. Wie wird der Richtervorbehalt in den USA gehandhabt? Auch dort lehnen die Richter fast nie einen Antrag ab. Die geringe Bedeutung des Richtervorbehalts ist ein weltweites Phänomen. In Dänemark gibt es ein interessantes Modell.
Kommunikations-Überwachung: Bush erlaubt Abhören ohne Gerichtsbeschluss
Die Staatsanwaltschaft muss begründen, warum sie abhören will, und ein Anwalt vertritt demgegenüber die Interessen des Beschuldigten. Die Telefonüberwachung muss natürlich geheim bleiben, sonst kann man sie auch bleiben lassen. So kommt es vor, dass eigenmächtig Blutentnahmen angeordnet werden Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten Recht - Nichts betrifft uns häufiger im Alltag als Rechtsfragen.
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