Telefonüberwachung in der ddr

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Er zeichnet im Detail nach, wie weit die Kontrolle des Briefverkehrs zwischen Ost und West und innerhalb der Bundesrepublik ging, und auch, in welchem Ausmass Telefone abgehört wurden. Der junge Mann hat bekanntlich seinen Dienst quittiert, seine Schweigepflicht gebrochen und die Öffentlichkeit in den letzten Monaten auf die immense Überwachungspraxis der US-Geheimdienste aufmerksam gemacht. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag.

Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit garantiert war. Die Methoden der Überwachung, so sagt er weiter, seien die gewesen, wie man sie bisher nur aus autoritären Staaten und Diktaturen, wie man sie in Westdeutschland aus der DDR zu kennen glaubt: Postzensur und Telefonüberwachung waren das A und O, um staatsgefährdende Propaganda aus dem Verkehr zu ziehen, um die feindliche Wirtschaft auszuspionieren, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse abzuschöpfen und nicht zuletzt, um die allgemeine Stimmung im Land zu erfassen.

Da machte es wohl einen Unterschied, ob Mutti Stahnke aus dem Ostberliner Bezirk Lichtenfeld mit Freude ins westdeutsche Darmstadt schrieb oder ob sie dabei weinte. Die Affäre Snowden dürfte jedenfalls noch nicht ausgestanden sein.

Nicht zuletzt wartet der Historiker Josef Foschepoth noch auf Akten aus den USA, die er schon lange beantragt, aber bis heute nicht bekommen hat. Und nicht nur das: Sie stellt sich auch dezidiert hinter den Whistleblower Edward Snowden. Sie hat ihm vor kurzem in Berlin zusammen mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International und der Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen atomare Waffen den Internationalen Whistleblower-Preis verliehen und ein Preisgeld von Euro zugesprochen.

Legende: Nebst dem Einziehen und Aufdampfen der Briefpost wurden auch in Westdeutschland die Telefone systematisch abgehört Bundesarchiv. Als sich das Verhältnis zur Sowjetunion verschlechterte, verstärkten die Westmächte ihre geheimdienstliche Aktivität. Sie bedurften dazu deutscher Mithilfe. Eine solche erlaubte das Grundgesetz gemäss Artikel 10 nur, wenn zuvor eine gesetzliche Basis für Eingriffe ins Postgeheimnis geschaffen wurde, ein sogenanntes GGesetz, was aber fast zwanzig Jahre lang nicht geschah.

So schufen sich die Westmächte mit Verordnungen ihre eigene Basis. Das war möglich, da das Besatzungsrecht über der bundesdeutschen Verfassung rangierte. Als das Besatzungsregime endete, erhielt die junge Bundesrepublik eine Souveränität, die durch Vorbehalte der Alliierten eingeschränkt blieb.

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Diese Vorbehalte betrafen das Recht zu Überwachung und geheimdienstlicher Tätigkeit sowie zur Stationierung alliierter Truppen. Als Zusatzvereinbarungen der Westverträge wurden sie zu innerstaatlichem Recht, waren aber geheim. Kanzler Adenauer spielte dies Spiel mit, das, solange es kein GGesetz gab, einen permanenten Verfassungsbruch bedeutete. Von keinem anderen Land aus liess sich der östliche Gegner so gut aushorchen. Die massenhafte Beschlagnahme von Postsendungen blieb natürlich bei den Bürgern nicht unbemerkt. So unbeliebt die Zensur in der Bevölkerung, so willkommen war es der deutschen Regierung, die politische Verantwortung dafür an die Alliierten delegieren zu können.

Foschepoth rekonstruiert die lange Phase der Verschleppung eines GGesetzes. Als ein solches endlich verabschiedet wurde, bewegte es sich nach Inhalt und Geist konträr zur liberalen Zeitströmung. Das hatte Tradition.

Interzonenverkehr zwischen der DDR und der BRD, 1972

Josef Foschepoths Untersuchung betritt historiografisches Neuland, ist detailliert und gründlich. Allerdings hat der Autor Schwierigkeiten, seinem komplexen Stoff eine Ordnung zu geben, die ohne Wiederholungen auskommt. Selbst die Wiedervereinigung hat die alliierten Rechte zur Überwachung auf deutschem Boden nicht abgeschafft.

Kleine Geschichte der Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik

Politiker, die darüber in Empörung ausbrechen, sind nur zu feige, die Wahrheit über die Rahmenbedingungen öffentlich zu erläutern. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. NZZ abonnieren. Newsletter bestellen. Neueste Artikel. NZZ am Sonntag. NZZ Bellevue.

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