Telefonüberwachung als beweismittel

Aber zum Tatvorwurf mit dem Kilo Marihuana sagte er, "das stimmt nicht". Mit dem Mann, von welchen er das Kilo bezogen haben soll, habe er sich zwar getroffen und mit diesem zusammen einen Joint geraucht, aber das sei auch schon alles gewesen. Mit Drogen gehandelt habe er nie. Der Bekannte auf dem Neckarweihinger Parkplatz habe nicht einmal ein Tütchen Marihuana für ihn mitbringen können, und er selbst, fuhr der Angeklagte fort, habe bei dem Treffen nur 50 Euro in der Tasche gehabt.

Nun existierte aber in der Ermittlungsakte ein Auszug aus einer polizeilichen Telefonüberwachung, nach welcher der Beschuldigte am 4. Am Telefon wurde, was die Menge betrifft, von "zwei" gesprochen. Feuer in die Anklage gegen den Pleidelsheimer hatte wohl gebracht, dass der Mann am anderen Ende der Telefonverbindung im November etwa zwei Kilo Marihuana aus den Niederlanden nach Ludwigsburg gebracht hatte und dafür vors Stuttgarter Landgericht gekommen war.

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Für die Ludwigsburger Justiz aber gab es trotzdem nicht mehr Beweise als das Telefonat. Auch für den Sitzungsstaatsanwalt war bei einer derart dünnen Beweislage "kein Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens darstellbar". Von der ursprünglich so schweren Anklage blieb am Ende so gut wie nichts übrig.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten,. Februar mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.

Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg. Das Landgericht hat festgestellt, dass vom Zeugen E. Zahlungen in dieser Höhe geleistet wurden. Der Zeuge M. Das Landgericht hat sich aber nicht davon überzeugen können, dass diese Zahlungen durch betrügerische Einwirkungen des Angeklagten auf die genannten Personen bewirkt worden waren. Mit einer Aufklärungsrüge wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht es unterlassen hat, den Inhalt von 17 Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M.

Anordnung der Überwachung „noch vertretbar“

Die Rüge greift durch. Das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht.

Januar angeordnet worden. Der Verdacht beruhte auch darauf, dass Horst M.

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Die Überwachung des Mobilfunkanschlusses von Annelie M. Januar angeordnet worden, nachdem festgestellt worden war, dass Horst M. In Ausführung der Beschlüsse sind die 17 Telefongespräche, die zwischen dem Januar und dem März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw. Das gegen Horst M. Oktober gem. Am