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In diesem Gespräch prahlt der S gegenüber B, letzte Nacht in einer Bar einen über den Durst getrunken zu haben und daraufhin volltrunken mit dem Auto nach Hause gefahren zu sein. Kann die Staatsanwaltschaft diese Informationen verwerten, um gegen S vorzugehen?
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BGH, Beschluss vom 8. Der Gesetzgeber hat sich - verfassungsrechtlich unbedenklich vgl.
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BVerfGE , , ff. Februar gelöscht worden sind. Dies ist weit auszulegen vgl. BGH, Urteil vom 7. BGH, Urteil vom Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kommt es auf den Inhalt des berufsbezogenen Telefonats nicht an.
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Da die beiden Telefonate am Dezember von Rechtsanwalt R. So sind Erkenntnisse, die einem umfassenden Verwendungsverbot im Strafverfahren unterliegen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt für die Strafverfolgung erforderlich. Und den sich aus der Rechtsschutzgarantie des Art. BVerfGE , , f. Die Regelung und auch der Wortlaut sind vollständig missglückt: Die Zuständigkeit, ob das mit der Hauptsache befasste Gericht entscheidet, kann nicht davon abhängen, ob der Angeklagte benachrichtigt wurde.
Ferner ist der seltene Fall ausgeklammert, dass das Hauptverfahren nicht eröffnet wird. In diesem Fall dann von einer Zuständigkeit des Ermittlungsrichters auszugehen, erscheint nicht konsequent. Was sollte im Hinblick auf die Benachrichtigungspflich-ten bereits im Ermittlungsverfahren veranlasst werden? Die Benachrichtigung ist zwar Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Gleichwohl kann und sollte die Polizei hier Unterstützung leisten. Eine Anschlussinhaberliste wird in der Regel sowieso von den mit der Durchführung der TKÜ beauftragten Polizeidienststelle für die Ermittlungsarbeit geführt.
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Sie kann für die Benachrichtigung nutzbar gemacht werden. Im Hinblick auf die Benachrichtigung sollte die sachbearbeitende Polizeidienststelle auch vermerken, ob die Identität überprüft und positiv festgestellt wurde. Ferner sollte bei nicht für das Ermittlungsverfahren bedeutsamen Kontakten ein Kurzvermerk im Hinblick auf das fakultative Absehen von der Benachrichtigung angebracht werden, aus dem sich ergibt, um welchen Gesprächsinhalt es sich handelte Geschäftsgespräche, Behördengespräche, Gespräche mit Familienangehörigen soweit nicht Kernbereich, Gespräche mit Handwerkern, Pizzaservice usw.
Ferner sollte die Anzahl der Gespräche der Betroffenen sowie vermerkt werden, ob gegen den betroffenen Gesprächsteilnehmer ein eigenes Verfahren eingeleitet wurde und ob dieser auf eine Benachrichtigung verzichtet hat. Folgende Spalten sollten daher ausgefüllt werden:. Muster für einen Benachrichtigungsbrief:. Staatsanwaltschaft Trier. Auch von Ihnen geführte Gespräche mit dem Beschuldigten sind dabei aufgezeichnet werden.
Sollten Sie hieran kein Interesse haben, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen.
BGH 5 StR 423/02 - Beschluss vom 26. Februar 2003 (LG Berlin)
Die von Ihnen mit dem Beschuldigten aufgezeichneten Gespräche werden dann aus datenschutzrechtlichen Gründen unverzüglich vollständig gelöscht werden. Die Neuregelung der Benachrichtigung bringt einen nicht unerheblichen administrativen Mehraufwand für die Ermittlungsbehörden mit sich. Der Beitrag basiert auf dem vom Verfasser gehaltenen Vortrages anlässlich des Über die angestammte Leserschaft aus Polizei , Justiz, Verwaltung und Politik hinaus wächst inzwischen die Gruppe der an Sicherheitsfragen interessierten Leserinnen und Lesern. Darüber freuen wir uns sehr. Zunehmend ermitteln Menschen privat in eigener Sache.
Sie versuchen, mit Hilfe von sozialen Netzwerken ein gestohlenes Fahrrad wiederzufinden. Ein Erklärungsversuch [mehr lesen]. Von Dr.
Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien I. Einleitung Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politik - Innere Sicherheit. Wissenschaft und Forschung. Aus- und Fortbildung.